Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

I. Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Staatsbad Wildbad Bäder- und Kurbetriebsgesellschaft mbH (nachfolgend "Palais Thermal" genannt) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung oder Werkleistung gegenüber dem Besteller vorbehaltlos ausführen.

Für Verbraucher gelten nur die §§ 1 I, II, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 I Satz 1 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Im Übrigen gelten für Verbraucher die gesetzlichen Regelungen.

§ 2 Verträge

Bei den zwischen Palais Thermal und dem Kunden geschlossenen Verträgen handelt es sich um Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen bestimmen sich ausschließlich nach den vorliegenden Geschäfts- und Lieferbedingungen.

§ 3 Bestellung, Auftragsannahme und Widerrufsrecht

I. Sämtliche Bestellungen, die dem Palais Thermal vom Kunden unmittelbar, über Außendienstmitarbeiter oder über Internetdienst erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, die Ware wird dem Kunden direkt übersandt oder es handelt sich um ein Bargeschäft. Das in einer Bestellung liegende Vertragsangebot kann das Palais Thermal innerhalb von 2 Wochen annehmen. Den Zugang der Bestellung werden wir unverzüglich bestätigen.

Bei einer Bestellung in unserem Internet-Shop sucht sich der Kunde seine gewünschte Ware aus. In einem weiteren Schritt wird ihm der gesamte Kaufpreis sowie die dafür anfallenden Versandkosten mitgeteilt.

Danach kommt der Kunde durch klicken auf den Button "verbindlich bestellen" zum nächsten Schritt. Jetzt muss der Kunde seine persönlichen Daten in das Bestellformular eingeben, erst nach Angabe der persönlichen Daten und der Bestätigung, dass die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen vom Palais Thermal akzeptiert werden, wird das verbindliche Angebot des Kunden durch anklicken des Buttons "Bestellung absenden" an das Palais Thermal übersandt. Ab dem Absenden der Bestellung liegt ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware zum ausgeschriebenen Preis zuzüglich der angegebenen Versandkosten beim Palais Thermal vor.

II. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten.

III. Angebote und Angaben in Katalogen, Prospekten, Anzeigen usw.-auch bezüglich der Preisangaben-sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich das Palais Thermal 30 Tage gebunden.

Gutscheine sind ab Ausstellungsdatum drei Jahre gültig.

IV. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn das Palais Thermal sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.

V. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Das Wiederrufsrecht besteht nicht bei Verträgen nach § 312g Abs.2 Nr.9 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Staatsbad Wildbad Bäder- und Kurbetriebsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Jürgen Schwarz
Kernerstraße 5
75323 Bad Wildbad
E-Mail: [email protected]
Fax: 07081 303-100

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Preise - Zahlungsbedingungen

I. Die im Vertrag festgeschriebenen Preise gelten nur, soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem oder tatsächlichem Lieferdatum nicht mehr als 4 Monate liegen. Ist daraufhin eine Preissteigerung um mehr als 10 % erfolgt, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

II. Im Fall, dass Teile auf Wunsch des Kunden versandt werden, trägt der Kunde die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Das Palais Thermal ist berechtigt, die Lieferung per Nachnahme auf Kosten des Kunden vorzunehmen.

III. Bei Angebotserstellungen gegenüber Unternehmern ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Gegenüber Verbrauchern werden die Preise als Bruttopreise, dass heißt einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. In unserem Internet-Shop sind alle Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.

IV. Sämtliche Rechnungen sind sofort netto Kasse zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

V. Werden Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang beglichen, tritt gemäß § 286 III BGB ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Wir sind berechtigt, Zahlungsverzug auch vor Ablauf der vorbenannten Frist durch Mahnung herbeizuführen. Bei Zahlungsverzug von Verbrauchern sind Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Unternehmern 8 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Rechnungsbetrag zu bezahlen und sonstige Verzugsschäden zu ersetzen.

VI. Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden in diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitige bestehenden Forderungen vom Palais Thermal gegenüber dem Kunden fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist.

VII. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenansprüche des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.

§ 5 Lieferung

I. Die vom Palais Thermal genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als "verbindlicher Liefertermin" schriftlich bestätigt worden.

II. Der Liefertermin durch das Palais Thermal steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Das Palais Thermal macht dem Kunden unverzüglich Mitteilung, falls eine Selbstbelieferung nicht oder verspätet stattfindet.

III. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.

IV. Eine Lieferung der Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Der Versand erfolgt nur in Deutschland. Lieferungen in andere Länder müssen gesondert mit dem Palais Thermal vereinbart werden.

§ 6 Haftung für Mängel

I. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Übergabe im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese Mängel dem Lieferanten unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Erhalt schriftlich mitzuteilen.

Offensichtliche Mängel, die verspätet, als entgegen der vorstehenden Pflicht gerügt wurden, werden vom Lieferanten nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

II. Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Kunden dem Palais Thermal gegenüber unverzüglich mitzuteilen.

III. Ist im Falle eines Mangels eine Rücksendung der Ware erforderlich, hat der Kunde die Postsendung ausreichend zu frankieren. Unfreie Rücksendungen brauchen vom Palais Thermal nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

IV. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist dem Palais Thermal eine Frist von mindestens 3 Wochen zu gewähren.

V. Das Vorliegen eines Mangels begründet folgende Rechte des Kunden:

VI. Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Palais Thermal Nacherfüllung zu verlangen.

Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache, eine Neuherstellung des Werkes oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei das Palais Thermal nach eigenem Ermessen.

VII. Darüber hinaus hat das Palais Thermal das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl in Bezug auf Art und Weise und innerhalb einer angemessenen Frist, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.

VIII. Soweit die Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen wurden, bezieht sich dies nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung vom Palais Thermal oder einer vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Palais Thermal beruhen und auf Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Palais Thermal oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen desPalais Thermal beruhen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, ab Übergabe an den Kunden, für neue Sachen 1 Jahr, für gebrauchte Sachen 1 Jahr seit Auslieferung bzw. Übergabe.

Bei Werkverträgen verjähren Mängelgewährleistungsansprüche bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache liegt, in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes.

§ 7 Haftung für Pflichtverletzungen des Palais Thermal

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung, sowie andere, in dieser Bestimmung getroffenen spezielleren Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung des Palais Thermal folgendes:

I. Der Kunde hat dem Palais Thermal zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche 3 Wochen nicht unterschreiten darf.

Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz verlangen.

II. Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch das Palais Thermal geltend machen, der Schadenersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.
Die Einschränkung gilt nicht für Schäden am Leben, des Körpers oder der Gesundheit.

III. Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Abnahmeverzugs des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

§ 8 Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

Das Palais Thermal übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

I. Jede vom Palais Thermal gelieferte Ware bleibt deren Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt) Eigentum vom Palais Thermal.

Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.

II. Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an das Palais Thermal ab. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an das Palais Thermal zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig.
Überschreiten die abgetretenen Forderungen eine Sicherung von 120 % der Forderungen vom Palais Thermal gegenüber dem Kunden, so werden diese im Übrigen freigegeben.

Das Palais Thermal ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

III. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist das Palais Thermal sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Palais Thermal gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

IV. Die Geltendmachung der Rechte vom Palais Thermal aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.

§ 10 Rücktrittsrecht vom Palais Thermal

Das Palais Thermal ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:

I. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen dem Palais Thermal und dem Kunden handelt.

II. Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind.

III. Wenn die unter Eigentumsvorbehalt vom Palais Thermal stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit der Lieferant sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

I. Als Erfüllungsort gilt der Sitz vom Palais Thermal als vereinbart.

II. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz vom Palais Thermal ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

III. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.